Vorübergehender Erlass der Studiengebühren für internationale Studierende aus dem Libanon aufgrund der anhaltenden humanitären und wirtschaftlichen Krise
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Veröffentlicht am 17.8.2026
Petent
Verein der Libanesischen Studierenden in Deutschland
76187 Karlsruhe, DE
Anliegen
Der Verein der Libanesischen Studierenden in Deutschland richtet mit dieser öffentlichen Petition das folgende Anliegen an den Landtag von Baden-Württemberg:
Der Landtag von Baden-Württemberg wird gebeten, die Landesregierung aufzufordern, für internationale Studierende mit libanesischer Staatsangehörigkeit aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen und humanitären Krise im Libanon eine landesweit einheitliche Ausnahmeregelung von der Studiengebührenpflicht nach dem Landeshochschulgebührengesetz zu schaffen. Während sie gemäß § 4 Landeshochschulgebührengesetz Studiengebühren in Höhe von 1.500 Euro pro Semester entrichten müssen, soll diese Gebührenpflicht zunächst für drei Semester ausgesetzt und bei Fortbestehen der außergewöhnlichen Umstände verlängert werden können.
Der Libanon befindet sich seit mehreren Jahren in einer schweren Wirtschafts-, Finanz- und Versorgungskrise, die sich durch die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen weiter verschärft hat. Viele Familien können ihre im Ausland studierenden Angehörigen finanziell nicht mehr unterstützen. Dadurch geraten zahlreiche internationale Studierende in Baden-Württemberg trotz guter Studienleistungen in existenzielle Schwierigkeiten und sehen sich zunehmend mit einem Studienabbruch konfrontiert.
Eine befristete Befreiung von den Studiengebühren würde den betroffenen Studierenden ermöglichen, ihr Studium erfolgreich abzuschließen und ihre Qualifikationen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft einzubringen. Gleichzeitig stärkt eine solche Maßnahme den Hochschulstandort Baden-Württemberg, fördert Chancengleichheit und setzt ein Zeichen humanitärer Verantwortung in einer außergewöhnlichen Krisensituation.
Die dieser Petition beigefügte Ausarbeitung des Vereins der Libanesischen Studierenden in Deutschland dokumentiert die wirtschaftlichen und humanitären Entwicklungen im Libanon sowie deren konkrete Auswirkungen auf libanesische Studierende in Baden-Württemberg anhand internationaler Quellen, wissenschaftlicher Veröffentlichungen und aktueller Beispiele vergleichbarer Unterstützungsmaßnahmen. Sie dient als sachliche Grundlage dieser Petition.
Vergleichbare Ausnahmeregelungen wurden in der Vergangenheit bereits für Studierende aus anderen von Krieg oder schweren Krisen betroffenen Staaten geschaffen. Daher wird der Landtag gebeten, eine entsprechende zeitlich befristete Regelung auch für Studierende aus dem Libanon zu ermöglichen.
Der Landtag von Baden-Württemberg wird gebeten, die Landesregierung aufzufordern, für internationale Studierende mit libanesischer Staatsangehörigkeit aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen und humanitären Krise im Libanon eine landesweit einheitliche Ausnahmeregelung von der Studiengebührenpflicht nach dem Landeshochschulgebührengesetz zu schaffen. Während sie gemäß § 4 Landeshochschulgebührengesetz Studiengebühren in Höhe von 1.500 Euro pro Semester entrichten müssen, soll diese Gebührenpflicht zunächst für drei Semester ausgesetzt und bei Fortbestehen der außergewöhnlichen Umstände verlängert werden können.
Der Libanon befindet sich seit mehreren Jahren in einer schweren Wirtschafts-, Finanz- und Versorgungskrise, die sich durch die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen weiter verschärft hat. Viele Familien können ihre im Ausland studierenden Angehörigen finanziell nicht mehr unterstützen. Dadurch geraten zahlreiche internationale Studierende in Baden-Württemberg trotz guter Studienleistungen in existenzielle Schwierigkeiten und sehen sich zunehmend mit einem Studienabbruch konfrontiert.
Eine befristete Befreiung von den Studiengebühren würde den betroffenen Studierenden ermöglichen, ihr Studium erfolgreich abzuschließen und ihre Qualifikationen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft einzubringen. Gleichzeitig stärkt eine solche Maßnahme den Hochschulstandort Baden-Württemberg, fördert Chancengleichheit und setzt ein Zeichen humanitärer Verantwortung in einer außergewöhnlichen Krisensituation.
Die dieser Petition beigefügte Ausarbeitung des Vereins der Libanesischen Studierenden in Deutschland dokumentiert die wirtschaftlichen und humanitären Entwicklungen im Libanon sowie deren konkrete Auswirkungen auf libanesische Studierende in Baden-Württemberg anhand internationaler Quellen, wissenschaftlicher Veröffentlichungen und aktueller Beispiele vergleichbarer Unterstützungsmaßnahmen. Sie dient als sachliche Grundlage dieser Petition.
Vergleichbare Ausnahmeregelungen wurden in der Vergangenheit bereits für Studierende aus anderen von Krieg oder schweren Krisen betroffenen Staaten geschaffen. Daher wird der Landtag gebeten, eine entsprechende zeitlich befristete Regelung auch für Studierende aus dem Libanon zu ermöglichen.