Öffentliche Petitionen

Petitionen in der Mitzeichnungsphase können Sie unterstützen, indem Sie die Petition öffnen und unter „Petition mitzeichnen“ das Formular ausfüllen.

Bei Petitionen in der Prüfung ist die Mitzeichnungsfrist bereits abgelaufen. Diese Petitionen werden aktuell parlamentarisch behandelt. Ggf. finden Sie hier Verfahrenshinweise.

In der Rubrik „Abgeschlossene Petitionen“ finden Sie Petitionen, über die der Landtag bereits abgestimmt hat, sowie das Ergebnis der Behandlung.

Keine Notfall-Ambulanzen in Pforzheim für Augen & Zähne

0 Mitzeichnungen

noch 43 Tage

18/123

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 6.8.2026

Domenico Rosciano

75180 Pforzheim

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Einführung einer Kennzeichnungs- und Informationspflicht für invasive und potenziell invasive Pflanzen im Gartenhandel

1 Mitzeichnung

noch 42 Tage

18/153

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 5.8.2026

Simon Waldburger

78467 Konstanz

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Verfahrensfreiheit Dachgauben und Zwerchhäuser

3 Mitzeichnungen

noch 27 Tage

18/189

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 21.7.2026

Marcel Brenner

71706 Markgröningen

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Abschaffung des Friedhofszwangs in Baden-Württemberg

17 Mitzeichnungen

noch 27 Tage

18/131

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 21.7.2026

Richard Benz

77704 Oberkirch

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Missachtung Anordnungen auf der A8 bei Pforzheim

3 Mitzeichnungen

noch 27 Tage

17/5044

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 21.7.2026

Frank Baunach

56070 Koblenz

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Aufforderung des Landtags an die Landesregierung zu einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke nach Art. 18 GG

732 Mitzeichnungen

noch 27 Tage

17/5058

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 21.7.2026

Sebastian Wolf

12249 Berlin

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Privatschulgesetz Reform

1 Mitzeichnung

noch 27 Tage

18/12

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 21.7.2026

Clara Blumröder

73760 Ostfildern

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Erhalt der freien Waldorfschule Dachsberg-Aussetzung der Schließung zum Schutz des Kindeswohl im ländlichen Raum

4 Mitzeichnungen

noch 26 Tage

18/215

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 20.7.2026

Veronika Reiner

79774 Albbruck

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Titel der Petition Sofortige Aussetzung und Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) – Stopp der räumlichen und infrastrukturellen Bußgeld-Willkür im Freiluftbereich.

5 Mitzeichnungen

noch 26 Tage

18/183

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 20.7.2026

Tim Siefermann

71679 Asperg

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Öffentliche Petitionen

Keine Notfall-Ambulanzen in Pforzheim für Augen & Zähne

Einführung einer Kennzeichnungs- und Informationspflicht für invasive und potenziell invasive Pflanzen im Gartenhandel

Verfahrensfreiheit Dachgauben und Zwerchhäuser

Abschaffung des Friedhofszwangs in Baden-Württemberg

Missachtung Anordnungen auf der A8 bei Pforzheim

Aufforderung des Landtags an die Landesregierung zu einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke nach Art. 18 GG

Privatschulgesetz Reform

Erhalt der freien Waldorfschule Dachsberg-Aussetzung der Schließung zum Schutz des Kindeswohl im ländlichen Raum

Titel der Petition ​Sofortige Aussetzung und Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) – Stopp der räumlichen und infrastrukturellen Bußgeld-Willkür im Freiluftbereich.

Titel der Petition Sofortige Aussetzung und Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) – Stopp der räumlichen und infrastrukturellen Bußgeld-Willkür im Freiluftbereich.