Öffentliche Petitionen

Petitionen in der Mitzeichnungsphase können Sie unterstützen, indem Sie die Petition öffnen und unter „Petition mitzeichnen“ das Formular ausfüllen.

Bei Petitionen in der Prüfung ist die Mitzeichnungsfrist bereits abgelaufen. Diese Petitionen werden aktuell parlamentarisch behandelt. Ggf. finden Sie hier Verfahrenshinweise.

In der Rubrik „Abgeschlossene Petitionen“ finden Sie Petitionen, über die der Landtag bereits abgestimmt hat, sowie das Ergebnis der Behandlung.

Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrages für Personen in Haft und Untersuchungshaft, einschließlich Untergebrachte.

3 Mitzeichnungen

Fristende 18.11.2025

17/4293

Mitzeichnungsfrist abgelaufen

Veröffentlicht am 7.10.2025

George Friedrich

66663 Merzig

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Erweiterung des Deutschlandtickets zu einem einheitlichen, barrierefreien Ticket für alle Verkehrsmittel und alle Menschen

45 Mitzeichnungen

Fristende 18.11.2025

17/4379

Mitzeichnungsfrist abgelaufen

Veröffentlicht am 7.10.2025

Jürgen Mülders

41066 Mönchengladbach

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Forensische Analyse der Softwareentwicklung des Programms Dipsy (Landesamt für Besoldung und Versorgung BW)

3 Mitzeichnungen

Fristende 18.9.2025

17/4173

Mitzeichnungsfrist abgelaufen

Veröffentlicht am 7.8.2025

Jörg Eichhorst

72070 Tübingen

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Petition zur Überprüfung und Anpassung der Tempo-30-Regelung in Königshofen, Unterbalbach und Edelfingen

207 Mitzeichnungen

Fristende 18.9.2025

17/4193

Mitzeichnungsfrist abgelaufen

Veröffentlicht am 7.8.2025

Frank Schönhöfer

97922 Lauda-Königshofen

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