Öffentliche Petitionen

Petitionen in der Mitzeichnungsphase können Sie unterstützen, indem Sie die Petition öffnen und unter „Petition mitzeichnen“ das Formular ausfüllen.

Bei Petitionen in der Prüfung ist die Mitzeichnungsfrist bereits abgelaufen. Diese Petitionen werden aktuell parlamentarisch behandelt. Ggf. finden Sie hier Verfahrenshinweise.

In der Rubrik „Abgeschlossene Petitionen“ finden Sie Petitionen, über die der Landtag bereits abgestimmt hat, sowie das Ergebnis der Behandlung.

Aufstehen und Einstehen für die Demokratie – Umsetzung des Mehrheitsbeschlusses für die Kompromisslösung zur neuen TEDGO-Flugroute am Flughafen Stuttgart

1793 Mitzeichnungen

noch 34 Tage

17/4203

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 6.11.2025

Bürgerinitiative „Vereint gegen Fluglärm“

72622 Nürtingen

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Abschaffung des verpflichtenden Rundfunkbeitrags (GEZ) und Erneuerung des Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Baden-Württemberg

12 Mitzeichnungen

noch 34 Tage

17/4374

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 6.11.2025

Matthias Neumann

97084 Würzburg

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Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg

7250 Mitzeichnungen

noch 34 Tage

17/4354

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 6.11.2025

Elterninitiative Baden-Baden

76534 Baden-Baden

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Petition zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg

8 Mitzeichnungen

noch 34 Tage

17/4356

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 6.11.2025

Philipp Chokoufe

70499 Stuttgart

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Aufklärungskampagne über emotionalen Missbrauch und Befähigung zur Abwehr

1 Mitzeichnung

noch 34 Tage

17/4453

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 6.11.2025

Andreas Schmidt

10437 Berlin

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Betrieb des Bogenparcours Lellwangen/Magetsweiler

6622 Mitzeichnungen

noch 18 Tage

17/4184

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 21.10.2025

Albert und Cornelia Allgaier

88693 Deggenhausertal

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Erhalt des Traditionsgasthauses "Zum Bären" in Bruchsal

541 Mitzeichnungen

noch 10 Tage

17/4250

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 13.10.2025

Bürgerinitiative BRUCHSALBÄRENSTARK

76646 Bruchsal

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Entwaffnung der Polizei Baden-Württemberg hinsichtlich scharfer Munition und Ersatz durch Gummigeschoss

5 Mitzeichnungen

noch 10 Tage

17/4276

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 13.10.2025

George Friedrich

66663 Merzig

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Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrages für Personen in Haft und Untersuchungshaft, einschließlich Untergebrachte.

3 Mitzeichnungen

noch 4 Tage

17/4293

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 7.10.2025

George Friedrich

66663 Merzig

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