Öffentliche Petitionen

Petitionen in der Mitzeichnungsphase können Sie unterstützen, indem Sie die Petition öffnen und unter „Petition mitzeichnen“ das Formular ausfüllen.

Bei Petitionen in der Prüfung ist die Mitzeichnungsfrist bereits abgelaufen. Diese Petitionen werden aktuell parlamentarisch behandelt. Ggf. finden Sie hier Verfahrenshinweise.

In der Rubrik „Abgeschlossene Petitionen“ finden Sie Petitionen, über die der Landtag bereits abgestimmt hat, sowie das Ergebnis der Behandlung.

Neue Lernkultur – Jetzt! Schule mit Zukunft für alle Kinder!

119 Mitzeichnungen
noch 42 Tage
17/4592
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 8.12.2025
Neue Lernkultur Jetzt!

Petition zur Ermöglichung des dauerhaften Wohnens von Rentnern auf Campingplätzen

11 Mitzeichnungen
noch 24 Tage
17/4502
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 20.11.2025
Dieter Kern
72768 Reutlingen

Nitrat im Grundwasser – wann greift das Land BW endlich durch?

11 Mitzeichnungen
noch 24 Tage
17/4489
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 20.11.2025
Günther Martin
68775 Ketsch

Abschaffung des verpflichtenden Rundfunkbeitrags (GEZ) und Erneuerung des Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Baden-Württemberg

33 Mitzeichnungen
noch 10 Tage
17/4374
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 6.11.2025
Matthias Neumann
97084 Würzburg

Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg

11089 Mitzeichnungen
noch 10 Tage
17/4354
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 6.11.2025
Elterninitiative Baden-Baden
76534 Baden-Baden

Petition zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg

26 Mitzeichnungen
noch 10 Tage
17/4356
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 6.11.2025
Philipp Chokoufe
70499 Stuttgart

Aufklärungskampagne über emotionalen Missbrauch und Befähigung zur Abwehr

7 Mitzeichnungen
noch 10 Tage
17/4453
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 6.11.2025
Andreas Schmidt
10437 Berlin

Aufstehen und Einstehen für die Demokratie – Umsetzung des Mehrheitsbeschlusses für die Kompromisslösung zur neuen TEDGO-Flugroute am Flughafen Stuttgart

3324 Mitzeichnungen
noch 10 Tage
17/4203
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 6.11.2025
Bürgerinitiative „Vereint gegen Fluglärm“
72622 Nürtingen
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