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Ausfinanzierung der Studierendenwerke durch das Land Baden-Württemberg

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18/608 | Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 15.10.2026

Petent

Bündnis „Mensa für Alle“
69115 Heidelberg, DE

Anliegen

Die Kosten der Studierendenwerke sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Insbesondere höhere Personal-, Lebensmittel-, Energie- und Betriebskosten belasten die Einrichtungen zunehmend. Gleichzeitig wurden die Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg nicht in ausreichendem Maß erhöht, um diese Entwicklung auszugleichen.
Die Folge ist, dass steigende Kosten immer häufiger in Form von steigenden Mensapreisen, Semesterbeiträgen und Wohnheim-Mieten oder durch Einsparungen bei bestehenden Angeboten von Studierenden getragen werden müssen. Diese Entwicklung belastet Studierende unmittelbar und erschwert die Erfüllung des sozialen Auftrags der Studierendenwerke. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten, höherer Mieten und einer angespannten finanziellen Situation vieler Studierender ist eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Studierendenwerke notwendig. Das Land Baden-Württemberg steht deshalb in der Verantwortung, die Studierendenwerke so auszustatten, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag dauerhaft erfüllen können.
Aus diesem Grund wird die Landesregierung dazu aufgefordert:
1. Die Grundfinanzierung der Studierendenwerke bedarfsgerecht zu erhöhen, sodass steigende Personal-, Lebensmittel-, Energie- und Betriebskosten nicht länger durch Preissteigerungen in den Mensen und Wohnheimen sowie durch die Semesterbeiträge ausgeglichen werden müssen.
2. Die Landeszuschüsse dauerhaft an die tatsächliche Kostenentwicklung anzupassen und damit verlässlich bezahlbare Preise in Mensen und Wohnheimen sicherzustellen.
3. Sicherzustellen, dass finanzielle Engpässe nicht zu Leistungskürzungen oder einer zusätzlichen Belastung der Studierenden führen, sondern vom Land ausgeglichen werden.
4. Die studentische Verpflegung als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge anzuerkennen und entsprechend nachhaltig zu finanzieren.

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