Strengere Kontrollen und wirksamer Verbraucherschutz beim Verkauf halbsynthetischer Cannabinoide über Verkaufsautomaten
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Veröffentlicht am 3.11.2026
Petent
Jan Rostosky
70327 Stuttgart, DE
Anliegen
Ich bitte den Landtag von Baden-Württemberg, sich für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Risiken neuartiger psychoaktiver Cannabinoide, insbesondere halbsynthetischer Substanzen wie HHC-P und vergleichbarer Wirkstoffe, einzusetzen.
**Begründung und Forderungen**
Über Verkaufsautomaten werden Produkte angeboten, die mit neuartigen Cannabinoiden versetzt sein können. Diese Verkaufsform ermöglicht einen niedrigschwelligen Zugang zu psychoaktiven Substanzen, deren gesundheitliche Risiken teilweise noch unzureichend erforscht sind.
Besonders problematisch sind mögliche Schwankungen der Wirkstoffkonzentration, unzureichende oder unklare Inhaltsstoffangaben und die Gefahr, dass Verbraucher die Stärke und Wirkung eines Produkts nicht zuverlässig einschätzen können. Eine frei zugängliche Verkaufsstelle kann zudem den Eindruck vermitteln, ein Produkt sei umfassend geprüft und gesundheitlich unbedenklich.
Ich bin der Auffassung, dass der Schutz der Bevölkerung und insbesondere junger Menschen Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen am Verkauf solcher Produkte haben muss.
Ich fordere den Landtag von Baden-Württemberg daher auf,
1. **Bestehende Gesetze konsequent durchzusetzen:** Verkaufsautomaten mit möglicherweise verbotenen psychoaktiven Cannabinoiden sollen systematisch kontrolliert und konkrete Verdachtsfälle konsequent geprüft werden.
2. **Rechtliche Regelungslücken zu überprüfen:** Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass neuartige psychoaktive Cannabinoide und chemische Varianten angemessen rechtlich erfasst werden, sofern dies zum Schutz der Gesundheit erforderlich ist.
3. **Den Verbraucherschutz zu stärken:** Es sollen wirksame Anforderungen an die Überprüfung von Inhaltsstoffen, die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit solcher Produkte geprüft und im rechtlich möglichen Rahmen umgesetzt werden.
4. **Die Öffentlichkeit besser zu informieren:** Verbraucher sollen verständlich über die bekannten Risiken, die wissenschaftlichen Unsicherheiten und mögliche gesundheitliche Folgen dieser Substanzen aufgeklärt werden.
5. **Die Kontrollen transparent zu machen:** Ich bitte um Prüfung, wie die zuständigen Behörden in Baden-Württemberg gegen den illegalen Vertrieb solcher Produkte vorgehen und wie die Wirksamkeit der Kontrollen verbessert werden kann.
Mir ist bewusst, dass die Regulierung psychoaktiver Substanzen teilweise in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Gerade deshalb bitte ich den Landtag, die bestehenden landesrechtlichen Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen und sich für notwendige Änderungen auf Bundesebene einzusetzen.
**Ziel dieser Petition ist es, einen wirksamen und vorsorgenden Gesundheitsschutz sicherzustellen, den unkontrollierten Zugang zu potenziell riskanten psychoaktiven Substanzen einzudämmen und Verbraucher besser zu schützen.**
**Begründung und Forderungen**
Über Verkaufsautomaten werden Produkte angeboten, die mit neuartigen Cannabinoiden versetzt sein können. Diese Verkaufsform ermöglicht einen niedrigschwelligen Zugang zu psychoaktiven Substanzen, deren gesundheitliche Risiken teilweise noch unzureichend erforscht sind.
Besonders problematisch sind mögliche Schwankungen der Wirkstoffkonzentration, unzureichende oder unklare Inhaltsstoffangaben und die Gefahr, dass Verbraucher die Stärke und Wirkung eines Produkts nicht zuverlässig einschätzen können. Eine frei zugängliche Verkaufsstelle kann zudem den Eindruck vermitteln, ein Produkt sei umfassend geprüft und gesundheitlich unbedenklich.
Ich bin der Auffassung, dass der Schutz der Bevölkerung und insbesondere junger Menschen Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen am Verkauf solcher Produkte haben muss.
Ich fordere den Landtag von Baden-Württemberg daher auf,
1. **Bestehende Gesetze konsequent durchzusetzen:** Verkaufsautomaten mit möglicherweise verbotenen psychoaktiven Cannabinoiden sollen systematisch kontrolliert und konkrete Verdachtsfälle konsequent geprüft werden.
2. **Rechtliche Regelungslücken zu überprüfen:** Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass neuartige psychoaktive Cannabinoide und chemische Varianten angemessen rechtlich erfasst werden, sofern dies zum Schutz der Gesundheit erforderlich ist.
3. **Den Verbraucherschutz zu stärken:** Es sollen wirksame Anforderungen an die Überprüfung von Inhaltsstoffen, die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit solcher Produkte geprüft und im rechtlich möglichen Rahmen umgesetzt werden.
4. **Die Öffentlichkeit besser zu informieren:** Verbraucher sollen verständlich über die bekannten Risiken, die wissenschaftlichen Unsicherheiten und mögliche gesundheitliche Folgen dieser Substanzen aufgeklärt werden.
5. **Die Kontrollen transparent zu machen:** Ich bitte um Prüfung, wie die zuständigen Behörden in Baden-Württemberg gegen den illegalen Vertrieb solcher Produkte vorgehen und wie die Wirksamkeit der Kontrollen verbessert werden kann.
Mir ist bewusst, dass die Regulierung psychoaktiver Substanzen teilweise in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Gerade deshalb bitte ich den Landtag, die bestehenden landesrechtlichen Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen und sich für notwendige Änderungen auf Bundesebene einzusetzen.
**Ziel dieser Petition ist es, einen wirksamen und vorsorgenden Gesundheitsschutz sicherzustellen, den unkontrollierten Zugang zu potenziell riskanten psychoaktiven Substanzen einzudämmen und Verbraucher besser zu schützen.**