Öffentliche Petitionen

Petitionen in der Mitzeichnungsphase können Sie unterstützen, indem Sie die Petition öffnen und unter „Petition mitzeichnen“ das Formular ausfüllen.

Bei Petitionen in der Prüfung ist die Mitzeichnungsfrist bereits abgelaufen. Diese Petitionen werden aktuell parlamentarisch behandelt. Ggf. finden Sie hier Verfahrenshinweise.

In der Rubrik „Abgeschlossene Petitionen“ finden Sie Petitionen, über die der Landtag bereits abgestimmt hat, sowie das Ergebnis der Behandlung.

Sichere Heimfahrt für unsere Kleinsten. Beibehaltung der elterlichen Aufsichtspflicht beim Bustransfer von Kindergartenkindern: Eingereicht durch betroffene Eltern Nicole Keimer, Stefanie Mancuso, Katrin Ramsl-Späth uvm

0 Mitzeichnungen
noch 43 Tage
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Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 2.11.2026
Stefanie Mancuso
72539 Pfronstetten
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Reduzierung des Denkmalschutzes - Denkmalschutz verhindert Wohnungsbau

3 Mitzeichnungen
noch 32 Tage
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Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 22.10.2026
Wilhelm Wurster
75387 Neubulach
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Ausfinanzierung der Studierendenwerke durch das Land Baden-Württemberg

1980 Mitzeichnungen
noch 25 Tage
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Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 15.10.2026
Bündnis „Mensa für Alle“
69115 Heidelberg
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Reform des Sachverständigenwesens in der baden-württembergischen Justiz: Qualitätssicherung, überregionale Unabhängigkeit und Transparenz

2 Mitzeichnungen
noch 23 Tage
18/607
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 13.10.2026
Anna Lisa Rau
72119 Ammerbuch
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Kein Zwangsouting von trans*, nicht-binären und inter* Menschen! Für den Schutz von Grundrechten und informationeller Selbstbestimmung.

16340 Mitzeichnungen
noch 16 Tage
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Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 6.10.2026
Queeres Netzwerk Baden-Württemberg
70182 Stuttgart
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JugendTicket BW auch für Studis über 27

49 Mitzeichnungen
noch 16 Tage
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Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 6.10.2026
Marius Baumann
69115 Heidelberg
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Anpassung der Regeln für E-Scooter: Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h und Anerkennung von EU-Zulassungen

7 Mitzeichnungen
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18/521
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 5.10.2026
Mark Sharipo
89584 Ehingen (Donau)
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Härtefallregel für Personalausweisgebühren bei Mittellosigkeit

11 Mitzeichnungen
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Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 5.10.2026
Sergei M. S. E. Kohler
70499 Stuttgart
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Schützt unser badisches Motoren- und Automobilerbe

1 Mitzeichnung
noch 15 Tage
18/545
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 5.10.2026
Initiative zum Schutz des badischen Motoren-, Automobil- und Kulturerbes
63739 Aschaffenburg
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