Öffentliche Petitionen

Petitionen in der Mitzeichnungsphase können Sie unterstützen, indem Sie die Petition öffnen und unter „Petition mitzeichnen“ das Formular ausfüllen.

Bei Petitionen in der Prüfung ist die Mitzeichnungsfrist bereits abgelaufen. Diese Petitionen werden aktuell parlamentarisch behandelt. Ggf. finden Sie hier Verfahrenshinweise.

In der Rubrik „Abgeschlossene Petitionen“ finden Sie Petitionen, über die der Landtag bereits abgestimmt hat, sowie das Ergebnis der Behandlung.

Vorübergehender Erlass der Studiengebühren für internationale Studierende aus dem Libanon aufgrund der anhaltenden humanitären und wirtschaftlichen Krise

0 Mitzeichnungen

noch 42 Tage

18/242

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 17.8.2026

Verein der Libanesischen Studierenden in Deutschland

76187 Karlsruhe

Detailansicht

Bitte um verbindliche Empfehlung: Mannschaftseinteilung im Sportunterricht durch Lehrkräfte statt durch Schüler

2 Mitzeichnungen

noch 42 Tage

17/5169

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 17.8.2026

Frank Weiland

85229 Markt Indersdorf

Detailansicht

Hitzefrei für ALLE Schüler:innen!

1 Mitzeichnung

noch 37 Tage

18/170

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 12.8.2026

Sebastian Kling

76199 Karlsruhe

Detailansicht

Keine Notfall-Ambulanzen in Pforzheim für Augen & Zähne

2 Mitzeichnungen

noch 31 Tage

18/123

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 6.8.2026

Domenico Rosciano

75180 Pforzheim

Detailansicht

Einführung einer Kennzeichnungs- und Informationspflicht für invasive und potenziell invasive Pflanzen im Gartenhandel

18 Mitzeichnungen

noch 30 Tage

18/153

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 5.8.2026

Simon Waldburger

78467 Konstanz

Detailansicht

Aufforderung des Landtags an die Landesregierung zu einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke nach Art. 18 GG

2877 Mitzeichnungen

noch 15 Tage

17/5058

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 21.7.2026

Sebastian Wolf

12249 Berlin

Detailansicht

Privatschulgesetz Reform

6 Mitzeichnungen

noch 15 Tage

18/12

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 21.7.2026

Clara Blumröder

73760 Ostfildern

Detailansicht

Verfahrensfreiheit Dachgauben und Zwerchhäuser

5 Mitzeichnungen

noch 15 Tage

18/189

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 21.7.2026

Marcel Brenner

71706 Markgröningen

Detailansicht

Abschaffung des Friedhofszwangs in Baden-Württemberg

20 Mitzeichnungen

noch 15 Tage

18/131

Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 21.7.2026

Richard Benz

77704 Oberkirch

Detailansicht