Öffentliche Petitionen

Petitionen in der Mitzeichnungsphase können Sie unterstützen, indem Sie die Petition öffnen und unter „Petition mitzeichnen“ das Formular ausfüllen.

Bei Petitionen in der Prüfung ist die Mitzeichnungsfrist bereits abgelaufen. Diese Petitionen werden aktuell parlamentarisch behandelt. Ggf. finden Sie hier Verfahrenshinweise.

In der Rubrik „Abgeschlossene Petitionen“ finden Sie Petitionen, über die der Landtag bereits abgestimmt hat, sowie das Ergebnis der Behandlung.

Anpassung der Regeln für E-Scooter: Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h und Anerkennung von EU-Zulassungen

1 Mitzeichnung

noch 43 Tage

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Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 5.10.2026

Mark Sharipo

89584 Ehingen (Donau)

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Überprüfung der Entscheidung zur Einstellung der Linie 669 Lauffen a.N. - Heilbronn und Sicherung der Schülerbeförderung zur Waldorfschule Heilbronn

1 Mitzeichnung

noch 43 Tage

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Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 5.10.2026

Marcel Sommerfeld

74348 Lauffen am Neckar

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Schützt unser badisches Motoren- und Automobilerbe

1 Mitzeichnung

noch 43 Tage

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Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 5.10.2026

Initiative zum Schutz des badischen Motoren-, Automobil- und Kulturerbes

63739 Aschaffenburg

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Härtefallregel für Personalausweisgebühren bei Mittellosigkeit

1 Mitzeichnung

noch 43 Tage

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Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft

Veröffentlicht am 5.10.2026

Sergei M. S. E. Kohler

70499 Stuttgart

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