Öffentliche Petitionen

Petitionen in der Mitzeichnungsphase können Sie unterstützen, indem Sie die Petition öffnen und unter „Petition mitzeichnen“ das Formular ausfüllen.

Bei Petitionen in der Prüfung ist die Mitzeichnungsfrist bereits abgelaufen. Diese Petitionen werden aktuell parlamentarisch behandelt. Ggf. finden Sie hier Verfahrenshinweise.

In der Rubrik „Abgeschlossene Petitionen“ finden Sie Petitionen, über die der Landtag bereits abgestimmt hat, sowie das Ergebnis der Behandlung.

Kostenfreie frühkindliche Bildung – Kitagebühren in Baden-Württemberg abschaffen

2 Mitzeichnungen
noch 43 Tage
18/758
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 19.11.2026
Maria Gießmann
70184 Stuttgart

Verlässliche Mindestmobilität bei Streiks und geplanten ÖPNV-Ausfällen im Raum Weil am Rhein/Lörrach

1 Mitzeichnung
noch 43 Tage
18/769
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 19.11.2026
Björn Lutz
79576 Weil am Rhein

Ein Recht auf KI-Beistand im Amtszimmer!

0 Mitzeichnungen
noch 43 Tage
18/787
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 19.11.2026
Cafer Aydügün
74080 Heilbronn

Schutz jahrzehntealter Gartenanlagen in Baden-Württemberg – für Bestandsschutz, Fairness und Augenmaß statt Rückbau

28 Mitzeichnungen
noch 43 Tage
18/831
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 19.11.2026
Harald Theiss
74081 Heilbronn

Petition zur Unterstützung des Marienhospitals

1 Mitzeichnung
noch 42 Tage
18/367
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 18.11.2026
Nadine Hamaleser-Lorkowski
70567 Stuttgart

Einführung des unbegleiteten Fahrens ab 17 Jahren für Auszubildende in Baden-Württemberg

1 Mitzeichnung
noch 42 Tage
18/626
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 18.11.2026
Elanur Celik
71254 Ditzingen

Keine Kürzungen beim Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit!

402 Mitzeichnungen
noch 36 Tage
18/737
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 12.11.2026
Sebastian Müller
79110 Freiburg im Breisgau

Petition zur Einführung einer rechtsmedizinischen Dokumentation für psychische Gewalt und trauma-induzierte Folgewirkungen in Baden-Württemberg

7 Mitzeichnungen
noch 36 Tage
18/358
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 12.11.2026
Ismail Yildiz
72488 Sigmaringen

Anrechnung des Sportunterrichts für das Abitur

2 Mitzeichnungen
noch 33 Tage
18/631
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 9.11.2026
Jana Klarhöfer
79540 Lörrach
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