Öffentliche Petitionen

Petitionen in der Mitzeichnungsphase können Sie unterstützen, indem Sie die Petition öffnen und unter „Petition mitzeichnen“ das Formular ausfüllen.

Bei Petitionen in der Prüfung ist die Mitzeichnungsfrist bereits abgelaufen. Diese Petitionen werden aktuell parlamentarisch behandelt. Ggf. finden Sie hier Verfahrenshinweise.

In der Rubrik „Abgeschlossene Petitionen“ finden Sie Petitionen, über die der Landtag bereits abgestimmt hat, sowie das Ergebnis der Behandlung.

Reduzierung des Denkmalschutzes - Denkmalschutz verhindert Wohnungsbau

0 Mitzeichnungen
noch 41 Tage
18/632
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 22.10.2026
Wilhelm Wurster
75387 Neubulach
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Ausfinanzierung der Studierendenwerke durch das Land Baden-Württemberg

171 Mitzeichnungen
noch 34 Tage
18/608
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 15.10.2026
Bündnis „Mensa für Alle“
69115 Heidelberg
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Reform des Sachverständigenwesens in der baden-württembergischen Justiz: Qualitätssicherung, überregionale Unabhängigkeit und Transparenz

1 Mitzeichnung
noch 32 Tage
18/607
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 13.10.2026
Anna Lisa Rau
72119 Ammerbuch
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Kein Zwangsouting von trans*, nicht-binären und inter* Menschen! Für den Schutz von Grundrechten und informationeller Selbstbestimmung.

14536 Mitzeichnungen
noch 25 Tage
17/5170
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 6.10.2026
Queeres Netzwerk Baden-Württemberg
70182 Stuttgart
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JugendTicket BW auch für Studis über 27

15 Mitzeichnungen
noch 25 Tage
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Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 6.10.2026
Marius Baumann
69115 Heidelberg
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Anpassung der Regeln für E-Scooter: Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h und Anerkennung von EU-Zulassungen

7 Mitzeichnungen
noch 24 Tage
18/521
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 5.10.2026
Mark Sharipo
89584 Ehingen (Donau)
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Härtefallregel für Personalausweisgebühren bei Mittellosigkeit

10 Mitzeichnungen
noch 24 Tage
18/516
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 5.10.2026
Sergei M. S. E. Kohler
70499 Stuttgart
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Schützt unser badisches Motoren- und Automobilerbe

1 Mitzeichnung
noch 24 Tage
18/545
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 5.10.2026
Initiative zum Schutz des badischen Motoren-, Automobil- und Kulturerbes
63739 Aschaffenburg
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Überprüfung der Entscheidung zur Einstellung der Linie 669 Lauffen a.N. - Heilbronn und Sicherung der Schülerbeförderung zur Waldorfschule Heilbronn

201 Mitzeichnungen
noch 24 Tage
18/504
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 5.10.2026
Marcel Sommerfeld
74348 Lauffen am Neckar
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