Öffentliche Petitionen

Petitionen in der Mitzeichnungsphase können Sie unterstützen, indem Sie die Petition öffnen und unter „Petition mitzeichnen“ das Formular ausfüllen.

Bei Petitionen in der Prüfung ist die Mitzeichnungsfrist bereits abgelaufen. Diese Petitionen werden aktuell parlamentarisch behandelt. Ggf. finden Sie hier Verfahrenshinweise.

In der Rubrik „Abgeschlossene Petitionen“ finden Sie Petitionen, über die der Landtag bereits abgestimmt hat, sowie das Ergebnis der Behandlung.

JugendTicket BW auch für Studis über 27

2 Mitzeichnungen
noch 43 Tage
18/523
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 6.10.2026
Marius Baumann
69115 Heidelberg

Kein Zwangsouting von trans*, nicht-binären und inter* Menschen! Für den Schutz von Grundrechten und informationeller Selbstbestimmung.

0 Mitzeichnungen
noch 43 Tage
17/5170
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 6.10.2026
Queeres Netzwerk Baden-Württemberg
70182 Stuttgart

Anpassung der Regeln für E-Scooter: Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h und Anerkennung von EU-Zulassungen

1 Mitzeichnung
noch 42 Tage
18/521
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 5.10.2026
Mark Sharipo
89584 Ehingen (Donau)

Schützt unser badisches Motoren- und Automobilerbe

1 Mitzeichnung
noch 42 Tage
18/545
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 5.10.2026
Initiative zum Schutz des badischen Motoren-, Automobil- und Kulturerbes
63739 Aschaffenburg

Härtefallregel für Personalausweisgebühren bei Mittellosigkeit

1 Mitzeichnung
noch 42 Tage
18/516
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 5.10.2026
Sergei M. S. E. Kohler
70499 Stuttgart

Überprüfung der Entscheidung zur Einstellung der Linie 669 Lauffen a.N. - Heilbronn und Sicherung der Schülerbeförderung zur Waldorfschule Heilbronn

2 Mitzeichnungen
noch 42 Tage
18/504
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 5.10.2026
Marcel Sommerfeld
74348 Lauffen am Neckar
Erste Seite
Vorherige Seite
Nachfolgende Seite
Letzte Seite