Öffentliche Petitionen

Petitionen in der Mitzeichnungsphase können Sie unterstützen, indem Sie die Petition öffnen und unter „Petition mitzeichnen“ das Formular ausfüllen.

Bei Petitionen in der Prüfung ist die Mitzeichnungsfrist bereits abgelaufen. Diese Petitionen werden aktuell parlamentarisch behandelt. Ggf. finden Sie hier Verfahrenshinweise.

In der Rubrik „Abgeschlossene Petitionen“ finden Sie Petitionen, über die der Landtag bereits abgestimmt hat, sowie das Ergebnis der Behandlung.

Abschaffung des Friedhofszwangs in Baden-Württemberg

1 Mitzeichnung
noch 42 Tage
18/131
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 21.7.2026
Richard Benz
77704 Oberkirch
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Privatschulgesetz Reform

0 Mitzeichnungen
noch 42 Tage
18/12
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 21.7.2026
Clara Blumröder
73760 Ostfildern
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Aufforderung des Landtags an die Landesregierung zu einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke nach Art. 18 GG

0 Mitzeichnungen
noch 42 Tage
17/5058
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 21.7.2026
Sebastian Wolf
12249 Berlin
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Verfahrensfreiheit Dachgauben und Zwerchhäuser

0 Mitzeichnungen
noch 42 Tage
18/189
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 21.7.2026
Marcel Brenner
71706 Markgröningen
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Missachtung Anordnungen auf der A8 bei Pforzheim

0 Mitzeichnungen
noch 42 Tage
17/5044
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 21.7.2026
Frank Baunach
56070 Koblenz
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Titel der Petition ​Sofortige Aussetzung und Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) – Stopp der räumlichen und infrastrukturellen Bußgeld-Willkür im Freiluftbereich.

0 Mitzeichnungen
noch 41 Tage
18/183
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 20.7.2026
Tim Siefermann
71679 Asperg
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Erhalt der freien Waldorfschule Dachsberg-Aussetzung der Schließung zum Schutz des Kindeswohl im ländlichen Raum

0 Mitzeichnungen
noch 41 Tage
18/215
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 20.7.2026
Veronika Reiner
79774 Albbruck
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Informationsrecht für Eltern bei verurteilten Sexualstraftätern gegen Kinder

2 Mitzeichnungen
noch 41 Tage
18/248
Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 20.7.2026
Anna Kastelic
88276 Berg
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