Öffentliche Petitionen

Petitionen in der Mitzeichnungsphase können Sie unterstützen, indem Sie die Petition öffnen und unter „Petition mitzeichnen“ das Formular ausfüllen.

Bei Petitionen in der Prüfung ist die Mitzeichnungsfrist bereits abgelaufen. Diese Petitionen werden aktuell parlamentarisch behandelt. Ggf. finden Sie hier Verfahrenshinweise.

In der Rubrik „Abgeschlossene Petitionen“ finden Sie Petitionen, über die der Landtag bereits abgestimmt hat, sowie das Ergebnis der Behandlung.

Keine Nutzung der Software “Gotham” von Palantir in Baden-Württemberg

13474 Mitzeichnungen
Fristende 11.12.2025
17/4192
Abgeschlossen
Veröffentlicht am 30.10.2025
Sebastian Müller
79106 Freiburg im Breisgau
Verfahrenshinweis (auf 250 Zeichen gekürzt, ganzer Text auf Detailseite) Die Petition wurde ursprünglich am 13. Oktober 2025 zur Mitzeichnung auf der Online-Plattform eingestellt, die Frist zur Mitzeichnung war damit bis zum 24. November 2025 angesetzt. Aufgrund technischer Gegebenheiten musste die Petition zu einem späte...
Auszug Drs. 17-9765 lfd. Nr. 1
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