Öffentliche Petitionen

Petitionen in der Mitzeichnungsphase können Sie unterstützen, indem Sie die Petition öffnen und unter „Petition mitzeichnen“ das Formular ausfüllen.

Bei Petitionen in der Prüfung ist die Mitzeichnungsfrist bereits abgelaufen. Diese Petitionen werden aktuell parlamentarisch behandelt. Ggf. finden Sie hier Verfahrenshinweise.

In der Rubrik „Abgeschlossene Petitionen“ finden Sie Petitionen, über die der Landtag bereits abgestimmt hat, sowie das Ergebnis der Behandlung.

Petition: Eine neutrale Personenstandsurkunde (DIN A5) statt mehrfacher ungefragter Zweck-Urkunden – zeitgemäße Gebührenpraxis

4 Mitzeichnungen

Fristende 7.4.2026

17/4927

Abgeschlossen

Veröffentlicht am 24.2.2026

Florian Riedinger

74321 Bietigheim-Bissingen

Auszug aus Drs. 18-117 lfd. Nr. 1

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Einführung einer transparenten und getrennten Statistik über Einnahmen aus Geldstrafen und Bußgeldern in Baden-Württemberg

7 Mitzeichnungen

Fristende 31.3.2026

17/4898

Abgeschlossen

Veröffentlicht am 17.2.2026

Bernhard Roitzheim

79761 Waldshut-Tiengen

Auszug Drs. 18-578 lfd. Nr. 24

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Unsere Erde erstickt im Müll.

41 Mitzeichnungen

Fristende 2.2.2026

17/4652

Abgeschlossen

Veröffentlicht am 22.12.2025

Fany Alamo

74523 Schwäbisch Hall

Auszug aus Drs. 18-115 lfd. Nr. 23

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Digitale Gleichstellung aller Bundesländer gemeinsam mit dem Bund, Standards von Software und Hardware

3 Mitzeichnungen

Fristende 2.2.2026

17/4587

Abgeschlossen

Veröffentlicht am 22.12.2025

Roland Baldauf

22459 Hamburg

Auszug aus Drs. 18-116 lfd. Nr. 12

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Nitrat im Grundwasser – wann greift das Land BW endlich durch?

16 Mitzeichnungen

Fristende 1.1.2026

17/4489

Abgeschlossen

Veröffentlicht am 20.11.2025

Günther Martin

68775 Ketsch

Auszug Drs. 18-111 lfd. Nr. 9

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Petition zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg

26 Mitzeichnungen

Fristende 18.12.2025

17/4356

Abgeschlossen

Veröffentlicht am 6.11.2025

Philipp Chokoufe

70499 Stuttgart

Auszug aus Drs. 17-10162 lfd. Nr. 5

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Keine Nutzung der Software “Gotham” von Palantir in Baden-Württemberg

13474 Mitzeichnungen

Fristende 11.12.2025

17/4192

Abgeschlossen

Veröffentlicht am 30.10.2025

Sebastian Müller

79106 Freiburg im Breisgau

Die Petition wurde ursprünglich am 13. Oktober 2025 zur Mitzeichnung auf der Online-Plattform eingestellt, die Frist zur Mitzeichnung war damit bis zum 24. November 2025 angesetzt. Aufgrund technischer Gegebenheiten musste die Petition zu einem späte...

Auszug Drs. 17-9765 lfd. Nr. 1

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