Öffentliche Petitionen

Petitionen in der Mitzeichnungsphase können Sie unterstützen, indem Sie die Petition öffnen und unter „Petition mitzeichnen“ das Formular ausfüllen.

Bei Petitionen in der Prüfung ist die Mitzeichnungsfrist bereits abgelaufen. Diese Petitionen werden aktuell parlamentarisch behandelt. Ggf. finden Sie hier Verfahrenshinweise.

In der Rubrik „Abgeschlossene Petitionen“ finden Sie Petitionen, über die der Landtag bereits abgestimmt hat, sowie das Ergebnis der Behandlung.

Abschaffung des verpflichtenden Rundfunkbeitrags (GEZ) und Erneuerung des Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Baden-Württemberg

34 Mitzeichnungen

Fristende 18.12.2025

17/4374

Abgeschlossen

Veröffentlicht am 6.11.2025

Matthias Neumann

97084 Würzburg

Auszug Drs. 17-10163 lfd. Nr. 14

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Keine Nutzung der Software “Gotham” von Palantir in Baden-Württemberg

13474 Mitzeichnungen

Fristende 11.12.2025

17/4192

Abgeschlossen

Veröffentlicht am 30.10.2025

Sebastian Müller

79106 Freiburg im Breisgau

Die Petition wurde ursprünglich am 13. Oktober 2025 zur Mitzeichnung auf der Online-Plattform eingestellt, die Frist zur Mitzeichnung war damit bis zum 24. November 2025 angesetzt. Aufgrund technischer Gegebenheiten musste die Petition zu einem späte...

Auszug Drs. 17-9765 lfd. Nr. 1

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