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Verlässliche Mindestmobilität bei Streiks und geplanten ÖPNV-Ausfällen im Raum Weil am Rhein/Lörrach

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18/769 | Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 19.11.2026

Petent

Björn Lutz
79576 Weil am Rhein, DE

Anliegen

Ich bitte den Landtag von Baden-Württemberg, die Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aufzufordern, gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern, dem Landkreis Lörrach, den Städten Weil am Rhein und Lörrach, dem RVL sowie den betroffenen Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen ein abgestimmtes Konzept für verlässliche Mindestmobilität zu entwickeln und dessen Umsetzung zu unterstützen. Es soll insbesondere greifen, wenn Arbeitskämpfe und geplante Bahn- oder Busausfälle zeitlich zusammentreffen.

KONKRETE BITTEN

1. Koordination und Vorsorge: Eine benannte regionale Koordinierungsstelle soll bei absehbaren Überschneidungen die tatsächlich verfügbaren Bahn-, Bus- und Ersatzangebote zusammenführen, Versorgungslücken erkennen und ein öffentlich nachvollziehbares Mobilitätskonzept erstellen. Planbare Bau- und Fahrplanausfälle sollen, soweit technisch und organisatorisch möglich, so abgestimmt werden, dass nutzbare Alternativen erhalten bleiben.

2. Verlässliche Ersatzverkehre: Für baubedingte Sperrungen sollen ausreichende Kapazitäten, barrierefrei nutzbare Fahrzeuge und Haltestellen, verständliche Wegeführungen sowie praktikable Anschlüsse vorgesehen werden. Bei zusätzlichen Störungen sollen verfügbare und rechtlich zulässige Alternativen frühzeitig geprüft und konkret bekanntgegeben werden. Dabei sind Zuständigkeiten und Finanzierung zu klären.

3. Hilfe bei unverzichtbaren Wegen: Für Menschen ohne zumutbare Alternative soll ein gezieltes Härtefallangebot geprüft und eingerichtet werden, insbesondere für notwendige Arzt- und Krankenhaustermine sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Denkbar sind telefonisch buchbare, barrierefreie Bedarfsfahrten oder zweckgebundene Zuschüsse nach transparenten Kriterien. Hin- und Rückfahrt sowie eine bezahlbare Nutzung sollen berücksichtigt werden. Das Angebot soll mit bestehenden Leistungen abgestimmt werden und keine medizinischen Rettungs- oder Krankentransporte ersetzen. Auch unverzichtbare Schul- und Ausbildungswege sollen im Konzept berücksichtigt werden.

4. Zugängliche Information: Eine gemeinsame, laufend aktualisierte Information soll klar unterscheiden zwischen sicher angebotenen Fahrten, Ausfällen und noch ungesicherten Verbindungen. Neben Apps und Internet braucht es telefonische Auskunft, gut sichtbare Aushänge und verständliche Hinweise an Ersatzhaltestellen. Menschen ohne Smartphone müssen verlässlich Hilfe erhalten können.

5. Nachvollziehbare Auswertung: Umfang der angekündigten und tatsächlich eingetretenen Ausfälle, Funktionsfähigkeit der Ersatzangebote und gemeldete Versorgungslücken sollen datenschutzgerecht dokumentiert werden. Über Ergebnisse, Verbesserungen und Finanzierung soll öffentlich berichtet werden. Der Raum Weil am Rhein/Lörrach bietet sich als Ausgangspunkt für ein übertragbares Konzept an.

BEGRÜNDUNG

Wiederholte SWEG-Warnstreiks betreffen den Busverkehr in der Region. Offizielle Meldungen nennen unter anderem den 9./10. September, 14./15. September, 30. September bis 2. Oktober und 23. Oktober 2026. Für den 5./6. November 2026 sind weitere Warnstreiks am Busstandort Weil am Rhein angekündigt. Diese Zeiträume umfassen zusammen zehn angekündigte Streiktage; dies ist keine Statistik tatsächlich ausgefallener Einzelfahrten. Die beiden Novembertage liegen zum Stand 4. November noch in der Zukunft.

Gleichzeitig meldet SBB Deutschland baubedingte Einschränkungen auf S5/S6. Für den 2. bis 8. November 2026 sind die Abschnitte S5 Weil am Rhein–Steinen und S6 Riehen–Steinen gesperrt; Ersatzbusse sind vorgesehen. Damit überschneiden sich angekündigter Busstreik und baubedingte Bahnausfälle. Daraus folgt nicht, dass auch der S5/S6-Ersatzverkehr streikbedingt ausfällt. Gerade diese Unsicherheit zeigt, wie wichtig eine gemeinsame, belastbare Information über die tatsächlich verfügbaren Verbindungen ist.

Besonders belastend können solche Situationen für ältere Menschen, Menschen ohne eigenes Auto, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sein. Ein Fahrtverzicht ist bei notwendigen Arzt- und Krankenhausterminen häufig keine tragfähige Lösung. Private Taxifahrten können Betroffene finanziell überfordern.

Ein anonymisierter Erfahrungsbericht verdeutlicht das Anliegen: Meine Verlobte traf während eines vergangenen Streiks eine ältere Dame, die zu einem Arzttermin im Krankenhaus musste und nicht wusste, wie sie dorthin gelangen sollte. Dieser geschilderte Einzelfall illustriert ein mögliches Versorgungsproblem; er belegt weder eine bestimmte Zahl Betroffener noch, dass der Termin tatsächlich versäumt wurde. Angaben zur Identität oder Erkrankung werden nicht gemacht.

WAHRUNG DES STREIKRECHTS

Die Petition respektiert die durch Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit, die Tarifautonomie und das Streikrecht. Sie verlangt weder ein generelles Streikverbot noch eine pauschale Betriebspflicht für Streikende. Gefordert werden Vorsorge, Koordination und rechtlich zulässige, verhältnismäßige Hilfen für besonders betroffene Fahrgäste. Etwaige freiwillige Vereinbarungen mit den Tarifparteien dürfen deren Autonomie nicht beeinträchtigen. Soweit einzelne Maßnahmen außerhalb der Landeszuständigkeit liegen, bitte ich um Hinwirken auf eine Lösung mit den jeweils zuständigen Stellen.

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