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Entwaffnung der Polizei Baden-Württemberg hinsichtlich scharfer Munition und Ersatz durch Gummigeschoss

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17/4276 | Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 13.10.2025

Petent

George Friedrich
66663 Merzig, DE

Anliegen

Forderung:
Mit der Petition wird die Entwaffnung der Polizei Baden-Württemberg hinsichtlich scharfer Munition gefordert. Es soll ein Ersatz durch Gummigeschoss erfolgen.

Begründung:
Die Polizei Baden-Württemberg muss hinsichtlich scharfer Munition umgehend entwaffnet werden und es soll ein Ersatz durch Gummigeschoss erfolgen. Es muss realisiert werden, dass Polizeieinsätze öfter tödlich enden und/oder Verletzungen davon getragen werden. Nicht nur seitens der Polizeibeamten, sondern auch v. a. seitens der anderen Beteiligten, z. B. Täter, Verdächtige sowie Zeugen und Zeuginnen. Solche Fälle werden zunehmend durch Medien bekannt, da solche Statistiken nicht geführt und/oder nicht öffentlich zugänglich sind. Der Sicherheitsaspekt ist zentral, da niemand, unabhängig der jeweiligen Rolle, einer erheblichen Gefahr ausgesetzt werden will.

Ein Ersatz durch Gummigeschoss ist daher ideal, um Sicherheit effizienter und effektiver bereitzustellen. Durch mildere Kriminalitätsbekämpfungsmaßnahmen kann eine neue und viel friedlichere Atmosphäre in Deutschland geschaffen werden, die zwingend notwendig ist, um dem Zyklus von Kriminalität, v. a. Hass und Unruhe sowie Ängste des Volkes erfolgreich entgegen zu wirken.

Dies ist insbesondere in der Apartheid-Spaltung der Gesellschaft sichtbar sowie im deutschen Sicherheitssystem im Allgemeinen, wo der Verfassungsschutz u. a. mehrfach bestätigten, dass v. a. Rechtsextremismus ein gravierendes Problem ist, was nicht genügend adressiert und bekämpft wird, v. a. im Polizeisystem.

In England ist die Polizei grundsätzlich nicht bewaffnet und die dortige Kriminalität von rechtsextremer, rassistischer und insbesondere tödlicher Gewalt sind bei weitem nicht so schlimm wie in Deutschland. Auch das Verhältnis zwischen Minderheiten und der Mehrheit ist dort viel besser und es muss mit allen Mitteln probiert werden, eine friedlichere Atmosphäre in Deutschland zu schaffen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Menschenfeindlichkeit der Polizei gegenüber Minderheiten in Deutschland schon immer ein ernstes Problem war, aber faktisch betrachtet, was sich bis dato nicht ausreichend gebessert hat.

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