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Ein Recht auf KI-Beistand im Amtszimmer!

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Veröffentlicht am 19.11.2026

Petent

Cafer Aydügün
74080 Heilbronn, DE

Anliegen

Ein Recht auf KI-Beistand im
Amtszimmer!
Unsere Kernforderung
Wir fordern den Landtag und die Landesregierung Baden-Württemberg auf, einen gesetzlich
gewährleisteten Anspruch auf unabhängige, kostenfreie und freiwillige KI-gestützte
Rechtsinformations- und Verfahrenshilfe bei Behördenterminen zu prüfen und durch einen
Gesetzentwurf auszugestalten. Arbeitsname: Bürger-KI-Beistandsgesetz Baden-Württemberg.
Wer vor einer Behörde sitzt, trifft häufig auf fachlich geschultes Personal. Bürgerinnen und
Bürger kennen dagegen ihre Rechte, Fristen und Verfahrensmöglichkeiten nicht immer.
Niemand soll aufgrund mangelnder Rechtskenntnisse zum Spielball undurchsichtiger
Entscheidungen werden. Eine KI kann helfen, staatliche Auskünfte anhand nachvollziehbarer
Quellen zu verstehen und zu hinterfragen. Sie kann sich auch irren; daher bedarf es klarer
Qualitätskontrollen.
Was das neue Bürgerrecht gewährleisten soll
1. Zulässige Nutzung einer geeigneten KI während persönlicher Behördentermine und
digitaler Verwaltungsverfahren.
2. Kostenfreie, barrierearme und mehrsprachige Bereitstellung durch Behörden; eigene Geräte
sollen grundsätzlich nutzbar sein.
3. Rechtsauskünfte mit Quellen, Stand der Gesetzeslage, Hinweisen auf Unsicherheiten, Fristen
und erforderliche Prüfung durch Fachleute.
4. Keine Benachteiligung allein wegen zulässiger KI-Nutzung.
5. Datenschutz, Schutz fremder Informationen und Vertraulichkeit: kein Recht auf heimliche
Tonaufnahmen oder unbefugte Datenverarbeitung.
6. Wahlfreiheit: persönliche Beratung, menschlicher Beistand und Rechtsanwälte bleiben
möglich. Die KI entscheidet nicht selbst über Rechtsansprüche.
7. Unabhängige Evaluierung und ein landesweites Pilotprogramm vor einer Einführung.
Ein mahnendes Beispiel – ohne Vorverurteilung
Ausgangspunkt ist die Erfahrung eines Bürgers aus Heilbronn, der nach eigener Darstellung
zwischen 1995 und 2016 mit langjährigen ausländerrechtlichen Einschränkungen seiner
Erwerbsmöglichkeiten konfrontiert war. Er beanstandet außerdem weitere behördliche
Verfahren und eine Kontopfändung im Jahr 2026. Die Rechtmäßigkeit und Zusammenhänge
dieser Vorgänge sind nicht abschließend festgestellt. Die Erfahrung zeigt jedoch, wie schwierig
das Verständnis und die Überprüfung staatlicher Entscheidungen für Menschen ohne
juristische Fachkenntnisse sein können. Diese Petition dient nicht dazu, einen persönlichen
Rechtsstreit öffentlich entscheiden zu lassen.
Unser Appell
Wir bitten den Landtag, die Landesregierung und die zuständigen Fachressorts, die
gesetzgeberischen Möglichkeiten eines Bürger-KI-Beistandsgesetzes prüfen zu lassen, die
Abgrenzung zum Rechtsdienstleistungsrecht und den europäischen KI-Vorgaben zu klären
und einen datenschutzkonformen Praxistest zu starten. KI darf nicht nur Verwaltungsprozesse
beschleunigen: Sie soll auch Bürgern helfen, ihre Rechte zu verstehen.

Leitsatz: Der Staat hat seine Fachleute. Der Bürger soll das Recht auf seine eigene KI-Hilfe
haben – unmittelbar im Amtszimmer, unabhängig, freiwillig und kostenfrei.

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