Aufstehen und Einstehen für die Demokratie – Umsetzung des Mehrheitsbeschlusses für die Kompromisslösung zur neuen TEDGO-Flugroute am Flughafen Stuttgart
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Veröffentlicht am 6.11.2025
Petent
Bürgerinitiative „Vereint gegen Fluglärm“
72622 Nürtingen, DE
Anliegen
Im Namen der Bürgerinitiative „Vereint gegen Fluglärm“ bitten wir den Landtag, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit der Mehrheitsbeschluss der Fluglärmkommission (FLK) zur Kompromisslösung im Konflikt um die neue TEDGO-Flugroute respektiert und umgesetzt wird.
Darum geht es: Am 8.12.2024 hat die Fluglärmkommission am Flughafen Stuttgart nach intensiven Beratungen mit 8:5 Stimmen für eine Kompromisslösung zur Befriedung des langjährigen Konflikts über eine neue TEDGO-Flugroute gestimmt. Der Kompromiss sieht vor, dass die neue Flugroute in der Zeit zwischen 6:00 und 8:00 Uhr nicht genutzt wird. Bis heute gibt es keine Umsetzung. Und auch in Zukunft sei davon laut Aussage des Vorsitzenden der FLK nicht auszugehen.
Der Kompromiss bedarf einer freiwilligen Zustimmung der Fluggesellschaften (Lufthansa, Eurowings etc.) und der Deutschen Flugsicherung. Dafür braucht es mit diesen Akteuren Verhandlungen auf Augenhöhe. Die Landesregierung ist hier gefordert und auch rechtlich zuständig. Unternommen hat sie bisher jedoch nichts und will dies nach Aussagen des Verkehrsministeriums auch zukünftig nicht tun.
Warum wir uns wehren:
• Die Nutzung der neuen TEDGO-Flugroute führt zu einer erheblichen Belastung von über 40.000 Bürgern in neu betroffenen Gemeinden auf den Fildern, im Neckartal und Aichtal, aber nur in geringfügigem Maß zu einer Entlastung der Anwohner auf der bisherigen Flugroute.
• Die Entscheidung über den Kompromiss wurde erst aufgrund fragwürdiger Entscheidungen im Verkehrsministerium notwendig und wurde über den gesamten Prozess hinweg von gezielten Falschinformationen durch Lufthansa und Eurowings begleitet.
• Beim vorgeschlagenen Kompromiss geht es um eine Frage des Lärmschutzes, für die die Zuständigkeit nach Recht und Gesetz (§32b LuftVG (1), Satz1) beim Verkehrsministerium als Genehmigungsbehörde der Fluglärmkommission liegt. Wie kann es da sein, dass sich das Verkehrsministerium nicht für die Umsetzung des Kompromisses einsetzt?
• Die Entscheidungen der Fluglärmkommission, dem demokratischen Gremium der Anrainerkommunen, werden zur reinen Makulatur, wenn nun nicht einmal der Kompromiss umgesetzt wird. Warum noch abstimmen, wenn das Ergebnis niemanden kümmert? (Bereits zwei vorherige Mehrheitsentscheidungen gegen die neue TEDGO-Flugroute blieben unberücksichtigt und haben die gesamte Region gespalten.)
• Die Umsetzung des Kompromisses würde das verlorengegangene Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse wieder herstellen.
Es geht uns alle an:
Die neue Flugroute wurde über unsere Köpfe hinweg und gegen Mehrheitsbeschlüsse der FLK eingeführt. Nun wird auch die Kompromisslösung ignoriert. Demokratie in politischen Entscheidungsprozessen, Bürgerbeteiligung und Transparenz – Fehlanzeige. Das geht uns alle an.
Heute ist es die neue TEDGO-Flugroute, morgen schon die nächste oder ein ganz anderes Projekt. Deshalb dürfen wir nicht leise werden, wenn politisches Handeln sich in dieser Weise zeigt. Aufstehen und Einstehen für Demokratie beginnt im Kleinen.
Weitere Informationen und Belege zu den vorgebrachten Vorwürfen finden Sie unter www.fluglaermstuttgart.de.
Darum geht es: Am 8.12.2024 hat die Fluglärmkommission am Flughafen Stuttgart nach intensiven Beratungen mit 8:5 Stimmen für eine Kompromisslösung zur Befriedung des langjährigen Konflikts über eine neue TEDGO-Flugroute gestimmt. Der Kompromiss sieht vor, dass die neue Flugroute in der Zeit zwischen 6:00 und 8:00 Uhr nicht genutzt wird. Bis heute gibt es keine Umsetzung. Und auch in Zukunft sei davon laut Aussage des Vorsitzenden der FLK nicht auszugehen.
Der Kompromiss bedarf einer freiwilligen Zustimmung der Fluggesellschaften (Lufthansa, Eurowings etc.) und der Deutschen Flugsicherung. Dafür braucht es mit diesen Akteuren Verhandlungen auf Augenhöhe. Die Landesregierung ist hier gefordert und auch rechtlich zuständig. Unternommen hat sie bisher jedoch nichts und will dies nach Aussagen des Verkehrsministeriums auch zukünftig nicht tun.
Warum wir uns wehren:
• Die Nutzung der neuen TEDGO-Flugroute führt zu einer erheblichen Belastung von über 40.000 Bürgern in neu betroffenen Gemeinden auf den Fildern, im Neckartal und Aichtal, aber nur in geringfügigem Maß zu einer Entlastung der Anwohner auf der bisherigen Flugroute.
• Die Entscheidung über den Kompromiss wurde erst aufgrund fragwürdiger Entscheidungen im Verkehrsministerium notwendig und wurde über den gesamten Prozess hinweg von gezielten Falschinformationen durch Lufthansa und Eurowings begleitet.
• Beim vorgeschlagenen Kompromiss geht es um eine Frage des Lärmschutzes, für die die Zuständigkeit nach Recht und Gesetz (§32b LuftVG (1), Satz1) beim Verkehrsministerium als Genehmigungsbehörde der Fluglärmkommission liegt. Wie kann es da sein, dass sich das Verkehrsministerium nicht für die Umsetzung des Kompromisses einsetzt?
• Die Entscheidungen der Fluglärmkommission, dem demokratischen Gremium der Anrainerkommunen, werden zur reinen Makulatur, wenn nun nicht einmal der Kompromiss umgesetzt wird. Warum noch abstimmen, wenn das Ergebnis niemanden kümmert? (Bereits zwei vorherige Mehrheitsentscheidungen gegen die neue TEDGO-Flugroute blieben unberücksichtigt und haben die gesamte Region gespalten.)
• Die Umsetzung des Kompromisses würde das verlorengegangene Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse wieder herstellen.
Es geht uns alle an:
Die neue Flugroute wurde über unsere Köpfe hinweg und gegen Mehrheitsbeschlüsse der FLK eingeführt. Nun wird auch die Kompromisslösung ignoriert. Demokratie in politischen Entscheidungsprozessen, Bürgerbeteiligung und Transparenz – Fehlanzeige. Das geht uns alle an.
Heute ist es die neue TEDGO-Flugroute, morgen schon die nächste oder ein ganz anderes Projekt. Deshalb dürfen wir nicht leise werden, wenn politisches Handeln sich in dieser Weise zeigt. Aufstehen und Einstehen für Demokratie beginnt im Kleinen.
Weitere Informationen und Belege zu den vorgebrachten Vorwürfen finden Sie unter www.fluglaermstuttgart.de.