Digitale Gleichstellung aller Bundesländer gemeinsam mit dem Bund, Standards von Software und Hartware
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17/4587 | Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 22.12.2025
Petent
Roland Baldauf
22459 Hamburg, DE
Anliegen
Gerade in der Justiz können Behörden sich auf Bearbeiterebene nicht wie es notwenig wäre besprechen, Kommunikation wird verhindert weil diese Probleme auftauchen.
Digitale Gleichstellung bedeutet die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass alle Behörden, nicht nur auf Ministerebene, sich miteinander austauschen, zusammenarbeiten können.
Es kommt zu oft vor, dass Behörden Verfahren zu lange nicht abschließen können, da das überlastete Personal an den hohen Hürden nicht mehr weiter kommt.
Mit dieser Eingabe wird gefordert, mehr Geld für die Digitale Ausstattung auszugeben, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass bundesweit gleiche Standards in der Digitalisierung, in den Möglichkeiten des Austauschs von Informationen, zu schaffen.
Bei dieser Eingabe geht es nicht um meine eigenen Wünsche, mit dieser Eingabe soll der Alltag der Beschäftigten besser werden und der Rechtsstaat handlungsfähiger werden.
Digitale Gleichstellung bedeutet die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass alle Behörden, nicht nur auf Ministerebene, sich miteinander austauschen, zusammenarbeiten können.
Es kommt zu oft vor, dass Behörden Verfahren zu lange nicht abschließen können, da das überlastete Personal an den hohen Hürden nicht mehr weiter kommt.
Mit dieser Eingabe wird gefordert, mehr Geld für die Digitale Ausstattung auszugeben, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass bundesweit gleiche Standards in der Digitalisierung, in den Möglichkeiten des Austauschs von Informationen, zu schaffen.
Bei dieser Eingabe geht es nicht um meine eigenen Wünsche, mit dieser Eingabe soll der Alltag der Beschäftigten besser werden und der Rechtsstaat handlungsfähiger werden.