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Petition zur Unterstützung des Marienhospitals

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18/367 | Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 18.11.2026

Petent

Nadine Hamaleser-Lorkowski
70567 Stuttgart, DE

Anliegen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wende ich mich gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg mit dem nachfolgend dargelegten Anliegen an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg.
Im Zusammenhang mit der Eröffnung des vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens über das Vermögen der Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH und der damit verbundenen wirtschaftlichen Gefährdung des Marienhospitals Stuttgart wurde auf der Plattform Change.org die Petition „Unterstützen Sie das Marienhospital Stuttgart " veröffentlicht. Die Petition richtet sich an die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg mit der Bitte, den Fortbestand des Krankenhauses und die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung im Raum Stuttgart durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
Ich bitte den Petitionsausschuss, sich mit folgendem Anliegen zu befassen:
Prüfung, inwieweit das Land Baden-Württemberg im Rahmen der ihm nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) obliegenden Krankenhausplanung und Investitionsförderung sowie nach den Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) des Bundes zur Sicherung der Versorgungsstruktur beitragen kann.
Prüfung der Möglichkeit einer kurzfristigen finanziellen Unterstützung des Marienhospitals in Form von Sonderzahlungen bzw. Liquiditätshilfen, etwa im Wege einer außerplanmäßigen Ausgabe nach § 37 der Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg (LHO) oder im Rahmen bestehender Förderrichtlinien zur Konsolidierung notleidender Kliniken, um die Fortführung des Krankenhausbetriebs während des Eigenverwaltungsverfahrens zu gewährleisten.
Darlegung, ob und in welcher Form vergleichbare Sonderzahlungen in der Vergangenheit an andere Krankenhäuser im Land geleistet wurden, und ob entsprechende Regelungen auch im vorliegenden Fall Anwendung finden können.
Die Petition hat innerhalb kurzer Zeit eine erhebliche Zahl an Mitzeichnungen erreicht, was das öffentliche Interesse an dieser Angelegenheit unterstreicht.

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