Öffentliche Petitionen

Petitionen in der Mitzeichnungsphase können Sie unterstützen, indem Sie die Petition öffnen und unter „Petition mitzeichnen“ das Formular ausfüllen.

Bei Petitionen in der Prüfung ist die Mitzeichnungsfrist bereits abgelaufen. Diese Petitionen werden aktuell parlamentarisch behandelt. Ggf. finden Sie hier Verfahrenshinweise.

In der Rubrik „Abgeschlossene Petitionen“ finden Sie Petitionen, über die der Landtag bereits abgestimmt hat, sowie das Ergebnis der Behandlung.

Vorübergehender Erlass der Studiengebühren für internationale Studierende aus dem Libanon aufgrund der anhaltenden humanitären und wirtschaftlichen Krise

191 Mitzeichnungen
Fristende 28.9.2026
18/242
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Veröffentlicht am 17.8.2026
Verein der Libanesischen Studierenden in Deutschland
76187 Karlsruhe

Bitte um verbindliche Empfehlung: Mannschaftseinteilung im Sportunterricht durch Lehrkräfte statt durch Schüler

40 Mitzeichnungen
Fristende 28.9.2026
17/5169
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Veröffentlicht am 17.8.2026
Frank Weiland
85229 Markt Indersdorf

Hitzefrei für ALLE Schüler:innen!

5 Mitzeichnungen
Fristende 23.9.2026
18/170
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Veröffentlicht am 12.8.2026
Sebastian Kling
76199 Karlsruhe

Keine Notfall-Ambulanzen in Pforzheim für Augen & Zähne

2 Mitzeichnungen
Fristende 17.9.2026
18/123
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Veröffentlicht am 6.8.2026
Domenico Rosciano
75180 Pforzheim

Einführung einer Kennzeichnungs- und Informationspflicht für invasive und potenziell invasive Pflanzen im Gartenhandel

850 Mitzeichnungen
Fristende 16.9.2026
18/153
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Veröffentlicht am 5.8.2026
Simon Waldburger
78467 Konstanz

Verfahrensfreiheit Dachgauben und Zwerchhäuser

8 Mitzeichnungen
Fristende 1.9.2026
18/189
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Veröffentlicht am 21.7.2026
Marcel Brenner
71706 Markgröningen

Missachtung Anordnungen auf der A8 bei Pforzheim

3 Mitzeichnungen
Fristende 1.9.2026
17/5044
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Veröffentlicht am 21.7.2026
Frank Baunach
56070 Koblenz

Privatschulgesetz Reform

8 Mitzeichnungen
Fristende 1.9.2026
18/12
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Veröffentlicht am 21.7.2026
Clara Blumröder
73760 Ostfildern

Abschaffung des Friedhofszwangs in Baden-Württemberg

26 Mitzeichnungen
Fristende 1.9.2026
18/131
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Veröffentlicht am 21.7.2026
Richard Benz
77704 Oberkirch