Öffentliche Petitionen

Petitionen in der Mitzeichnungsphase können Sie unterstützen, indem Sie die Petition öffnen und unter „Petition mitzeichnen“ das Formular ausfüllen.

Bei Petitionen in der Prüfung ist die Mitzeichnungsfrist bereits abgelaufen. Diese Petitionen werden aktuell parlamentarisch behandelt. Ggf. finden Sie hier Verfahrenshinweise.

In der Rubrik „Abgeschlossene Petitionen“ finden Sie Petitionen, über die der Landtag bereits abgestimmt hat, sowie das Ergebnis der Behandlung.

Abschaffung des verpflichtenden Rundfunkbeitrags (GEZ) und Erneuerung des Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Baden-Württemberg

34 Mitzeichnungen

Fristende 18.12.2025

17/4374

Mitzeichnungsfrist abgelaufen

Veröffentlicht am 6.11.2025

Matthias Neumann

97084 Würzburg

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Aufstehen und Einstehen für die Demokratie – Umsetzung des Mehrheitsbeschlusses für die Kompromisslösung zur neuen TEDGO-Flugroute am Flughafen Stuttgart

3607 Mitzeichnungen

Fristende 18.12.2025

17/4203

Mitzeichnungsfrist abgelaufen

Veröffentlicht am 6.11.2025

Bürgerinitiative „Vereint gegen Fluglärm“

72622 Nürtingen

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Aufklärungskampagne über emotionalen Missbrauch und Befähigung zur Abwehr

7 Mitzeichnungen

Fristende 18.12.2025

17/4453

Mitzeichnungsfrist abgelaufen

Veröffentlicht am 6.11.2025

Andreas Schmidt

10437 Berlin

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Petition zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg

26 Mitzeichnungen

Fristende 18.12.2025

17/4356

Mitzeichnungsfrist abgelaufen

Veröffentlicht am 6.11.2025

Philipp Chokoufe

70499 Stuttgart

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Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg

11452 Mitzeichnungen

Fristende 18.12.2025

17/4354

Mitzeichnungsfrist abgelaufen

Veröffentlicht am 6.11.2025

Elterninitiative Baden-Baden

76534 Baden-Baden

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Betrieb des Bogenparcours Lellwangen/Magetsweiler

11035 Mitzeichnungen

Fristende 2.12.2025

17/4184

Mitzeichnungsfrist abgelaufen

Veröffentlicht am 21.10.2025

Albert und Cornelia Allgaier

88693 Deggenhausertal

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Erhalt des Traditionsgasthauses "Zum Bären" in Bruchsal

605 Mitzeichnungen

Fristende 24.11.2025

17/4250

Mitzeichnungsfrist abgelaufen

Veröffentlicht am 13.10.2025

Bürgerinitiative BRUCHSALBÄRENSTARK

76646 Bruchsal

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Entwaffnung der Polizei Baden-Württemberg hinsichtlich scharfer Munition und Ersatz durch Gummigeschoss

7 Mitzeichnungen

Fristende 24.11.2025

17/4276

Mitzeichnungsfrist abgelaufen

Veröffentlicht am 13.10.2025

George Friedrich

66663 Merzig

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Erweiterung des Deutschlandtickets zu einem einheitlichen, barrierefreien Ticket für alle Verkehrsmittel und alle Menschen

45 Mitzeichnungen

Fristende 18.11.2025

17/4379

Mitzeichnungsfrist abgelaufen

Veröffentlicht am 7.10.2025

Jürgen Mülders

41066 Mönchengladbach

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