Öffentliche Petitionen

Petitionen in der Mitzeichnungsphase können Sie unterstützen, indem Sie die Petition öffnen und unter „Petition mitzeichnen“ das Formular ausfüllen.

Bei Petitionen in der Prüfung ist die Mitzeichnungsfrist bereits abgelaufen. Diese Petitionen werden aktuell parlamentarisch behandelt. Ggf. finden Sie hier Verfahrenshinweise.

In der Rubrik „Abgeschlossene Petitionen“ finden Sie Petitionen, über die der Landtag bereits abgestimmt hat, sowie das Ergebnis der Behandlung.

Keine Notfall-Ambulanzen in Pforzheim für Augen & Zähne

2 Mitzeichnungen
Fristende 17.9.2026
18/123
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Veröffentlicht am 6.8.2026
Domenico Rosciano
75180 Pforzheim

Einführung einer Kennzeichnungs- und Informationspflicht für invasive und potenziell invasive Pflanzen im Gartenhandel

850 Mitzeichnungen
Fristende 16.9.2026
18/153
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Veröffentlicht am 5.8.2026
Simon Waldburger
78467 Konstanz

Privatschulgesetz Reform

8 Mitzeichnungen
Fristende 1.9.2026
18/12
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Veröffentlicht am 21.7.2026
Clara Blumröder
73760 Ostfildern

Missachtung Anordnungen auf der A8 bei Pforzheim

3 Mitzeichnungen
Fristende 1.9.2026
17/5044
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Veröffentlicht am 21.7.2026
Frank Baunach
56070 Koblenz

Verfahrensfreiheit Dachgauben und Zwerchhäuser

8 Mitzeichnungen
Fristende 1.9.2026
18/189
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Veröffentlicht am 21.7.2026
Marcel Brenner
71706 Markgröningen

Abschaffung des Friedhofszwangs in Baden-Württemberg

26 Mitzeichnungen
Fristende 1.9.2026
18/131
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Veröffentlicht am 21.7.2026
Richard Benz
77704 Oberkirch

Aufforderung des Landtags an die Landesregierung zu einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke nach Art. 18 GG

8646 Mitzeichnungen
Fristende 1.9.2026
17/5058
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Veröffentlicht am 21.7.2026
Sebastian Wolf
12249 Berlin

Informationsrecht für Eltern bei verurteilten Sexualstraftätern gegen Kinder

8 Mitzeichnungen
Fristende 31.8.2026
18/248
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Veröffentlicht am 20.7.2026
Anna Kastelic
88276 Berg

Erhalt der freien Waldorfschule Dachsberg-Aussetzung der Schließung zum Schutz des Kindeswohl im ländlichen Raum

512 Mitzeichnungen
Fristende 31.8.2026
18/215
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Veröffentlicht am 20.7.2026
Veronika Reiner
79774 Albbruck
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