Abschaffung des verpflichtenden Rundfunkbeitrags (GEZ) und Erneuerung des Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Baden-Württemberg
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17/4374 | Veröffentlicht – Mitzeichnungsfrist läuft
Veröffentlicht am 6.11.2025
Petent
Matthias Neumann
97084 Würzburg, DE
Anliegen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich mit der dringenden Bitte an den Landtag Baden-Württemberg, sich für eine grundlegende Reform des Rundfunkbeitrags einzusetzen. Das aktuelle Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks belastet jede private Haushaltsführung im Land durch eine pauschale, nutzungsunabhängige Zwangsabgabe. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß – sie ignoriert sowohl die vielfältigen Mediennutzungsgewohnheiten in der heutigen digitalisierten Gesellschaft als auch individuelle Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit.
Vor allem einkommensschwache Haushalte und Bevölkerungsgruppen, die nur selten oder gar nicht auf öffentlich-rechtliche Angebote zurückgreifen, sind massiv benachteiligt. Die monatlichen Belastungen summieren sich insbesondere für Familien und Rentner zu einem spürbaren Nachteil im Haushaltsbudget. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag gerecht werden und gesellschaftliche Akzeptanz bewahren möchte, muss er fair, effizient und transparent finanziert werden.
Ich fordere daher:
Die vollständige Abschaffung des pauschalen Rundfunkbeitrags für Privathaushalte.
Eine Umstellung auf eine Finanzierung über das Steuersystem, sodass die Beiträge sozial ausgewogen und einkommensabhängig erhoben werden können.
Alternativ: Offene Prüfung neuer Modelle (etwa freiwillige Zusatzbeiträge, medienkonsumabhängige Varianten, vollständige Finanzierungen aus allgemeinen Landeshaushaltsmitteln).
Eine umfassende Effizienz- und Strukturreform der öffentlich-rechtlichen Sender mit dem Ziel, Doppelstrukturen zu vermeiden, Verwaltungsaufwand zu senken und mehr Transparenz zu schaffen.
Eine bessere Kontrolle und offen gelegte Mittelverwendung, um das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in das Beitragssystem zurückzugewinnen.
Der gesellschaftliche Wandel, die Digitalisierung und der Innovationsdruck auf Medienhäuser sprechen eindeutig gegen eine fortgesetzte Zwangsbelastung aller Bürger. Nur durch eine gerechte, solidarische und transparente Beitragsstruktur kann der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks glaubwürdig, zukunftssicher und akzeptiert erfüllt werden.
Ich bitte den Landtag Baden-Württemberg, Initiativen zur Änderung der bestehenden Gesetzeslage zu ergreifen und in föderaler Verantwortung auf eine bundesweite Reform des Beitragsmodells hinzuwirken.
ich wende mich mit der dringenden Bitte an den Landtag Baden-Württemberg, sich für eine grundlegende Reform des Rundfunkbeitrags einzusetzen. Das aktuelle Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks belastet jede private Haushaltsführung im Land durch eine pauschale, nutzungsunabhängige Zwangsabgabe. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß – sie ignoriert sowohl die vielfältigen Mediennutzungsgewohnheiten in der heutigen digitalisierten Gesellschaft als auch individuelle Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit.
Vor allem einkommensschwache Haushalte und Bevölkerungsgruppen, die nur selten oder gar nicht auf öffentlich-rechtliche Angebote zurückgreifen, sind massiv benachteiligt. Die monatlichen Belastungen summieren sich insbesondere für Familien und Rentner zu einem spürbaren Nachteil im Haushaltsbudget. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag gerecht werden und gesellschaftliche Akzeptanz bewahren möchte, muss er fair, effizient und transparent finanziert werden.
Ich fordere daher:
Die vollständige Abschaffung des pauschalen Rundfunkbeitrags für Privathaushalte.
Eine Umstellung auf eine Finanzierung über das Steuersystem, sodass die Beiträge sozial ausgewogen und einkommensabhängig erhoben werden können.
Alternativ: Offene Prüfung neuer Modelle (etwa freiwillige Zusatzbeiträge, medienkonsumabhängige Varianten, vollständige Finanzierungen aus allgemeinen Landeshaushaltsmitteln).
Eine umfassende Effizienz- und Strukturreform der öffentlich-rechtlichen Sender mit dem Ziel, Doppelstrukturen zu vermeiden, Verwaltungsaufwand zu senken und mehr Transparenz zu schaffen.
Eine bessere Kontrolle und offen gelegte Mittelverwendung, um das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in das Beitragssystem zurückzugewinnen.
Der gesellschaftliche Wandel, die Digitalisierung und der Innovationsdruck auf Medienhäuser sprechen eindeutig gegen eine fortgesetzte Zwangsbelastung aller Bürger. Nur durch eine gerechte, solidarische und transparente Beitragsstruktur kann der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks glaubwürdig, zukunftssicher und akzeptiert erfüllt werden.
Ich bitte den Landtag Baden-Württemberg, Initiativen zur Änderung der bestehenden Gesetzeslage zu ergreifen und in föderaler Verantwortung auf eine bundesweite Reform des Beitragsmodells hinzuwirken.